Stand: 30.09.2022 05:21 Uhr
Die Ampelregierung wird von der Opposition für ihr Hilfspaket im Wert von bis zu 200 Milliarden Euro unterstützt. Scholz verteidigt den neuen Plan und spricht von einer “akuten Krise”. Finanzminister Lindner spricht vom “Energiekrieg”.
Mit Blick auf die zu erwartende Gaspreisdämpfung hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, seine Unterstützung für das Vorhaben der Ampelkoalition zu “Preissenkungen und Versorgungssicherheit” bekundet. Die Gewerkschaft gehe konstruktiv an die neuen Vorschläge heran, sagte der CDU-Politiker gegenüber der Mediengruppe Funke Zeitungen.
Gleichzeitig kritisierte er, dass noch zu viele Fragen offen seien, um beurteilen zu können, wie wirksam die beabsichtigte Abwehr sein könnte und wann sie wirksam wäre. „Kurze Worte sind noch nicht voller Fakten“, erklärte Spahn.
„Design wird zur Herausforderung“
Mit einem 200 Milliarden Euro teuren „Abwehrschild“ will die Bundesregierung Bürger und Unternehmen vor den untragbaren Kosten der Energiekrise schützen. Insbesondere wird eine Bremse beim Gaspreis erwartet. Die Details werden Mitte Oktober von einem Gremium ausgearbeitet.
Ökonomie Veronika Grimm, die die Kommission leitet, sagte dem ZDF „heute journal up:date“: „Die Gestaltung wird jetzt eine Herausforderung, aber wir werden sicherlich sehr, sehr schnell, in Tagen, Wochen, Vorschläge auf den Tisch legen.“ Man müsse sich darüber im Klaren sein, „dass die Gaspreise für die Haushalte fünf-, sechs-, siebenmal so hoch sind“, sagt Grimm. Das Hilfspaket soll die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Denn es ist absehbar, dass die Energiekrise nicht so schnell enden wird.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Finanzierung
Der Bund Deutscher Steuerzahler hat derweil die Finanzierung des neuen Hilfspakets kritisiert. „Diese vermeintliche Lösung wird enorme Kosten für den Bund und damit für die Steuerzahler nach sich ziehen. Viele wichtige Details sind ungeklärt, die Wirkung bleibt fraglich“, sagte der Fraktionsvorsitzende Reiner Holznagel der Zeitung Funke.
Die Finanzierung des sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FSM) würde dazu führen, dass künftige Generationen für die derzeitigen Maßnahmen aufkommen müssten. Ein “radikales Sparprogramm” im Grundhaushalt komme nicht. Die 200.000 Millionen Euro sollen nicht aus dem ordentlichen Bundeshaushalt, sondern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen.
US-Justizminister Kay Scheller kritisierte die Finanzierung des Pakets. “Sonderfonds schaffen Intransparenz. Sie verschleiern die Wahrheit und Klarheit des Haushalts”, sagte er dem Nachrichtenportal Politico. Sondervermögen sind meist kreditfinanzierte Ausgabeermächtigungen. „Das heißt, wenn Sondervermögen beantragt werden, muss sich der Staat verschulden. Kurz: Sondervermögen, auch wenn sie nicht so heißen, sind Bundesschulden.“
Scholz verteidigt Hilfspaket: „Akute Krise“
Bundeskanzler Scholz verteidigte das neue milliardenschwere Hilfspaket und die dafür notwendigen Schulden. „Das ist eine akute Krise, wir müssen dringend handeln“, sagte Scholz dem „heute-journal“ des ZDF. “Die Preise sind zu hoch und müssen gesenkt werden.” Der dafür erforderliche zusätzliche Kredit ist vertretbar. „Da wir das immer gut hinbekommen haben, (…) können wir das tun, was wir in diesen Situationen oft getan haben: Kredite in einer Krisensituation aufnehmen“, so der Rektor.
Scholz wies den Vorwurf zurück, dass nun wie beim Sonderfonds für die Bundeswehr ein weiterer Schattenhaushalt geschaffen werde: „Das sind keine Schattenhaushalte. Alles sehr überschaubar.“
Dass die Entlastung der Bürger die falschen Signale aussende, wies Scholz zurück. Vielmehr sei es „zynisch“, zu bedenken, dass hohe Preise die Menschen zum Energiesparen motivieren könnten.
Bundesfinanzminister Lindner über die Gaspreisbremse bei verschärfter Schuldenbremse
Tagesthemen 22:15, 29.9.2022
Lindner: „Wir befinden uns in einem Energiekrieg“
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte zu ARD-Themen, die Lage habe sich „aufgrund bisher ungeklärter Sabotageakte“ an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee verschärft. “Wir befinden uns in einem Energiekrieg. Gas ist eine Waffe.” Der russische Präsident Wladimir Putin bedrohe „das, was die Menschen jahrzehntelang aufgebaut haben, unsere Wirtschaftsstruktur“, sagte Linder.
Lindner betonte: „Jetzt verteidigen wir mit einem Abwehrschirm.“ Diese müsse „in den kommenden Jahren mit Kapitalmarktschulden“ finanziert werden, so der Finanzminister. In dieser Ausnahmesituation sollten auch “außergewöhnliche Instrumente der Wirtschafts- und Finanzpolitik” eingesetzt werden. Langfristig ist aber die Einhaltung der Schuldenbremse ihr Ziel.
Zum Thema Energieerzeugung in Deutschland hat der Finanzminister erklärt, er wünsche sich „den Anschluss aller Kernkraftwerke ans Netz“. „Jetzt brauchen wir eine umfassende Strategie“, erklärte Lindner. „Wir müssen alles, was wir haben, auf die Waage bringen“ und fügte hinzu, dass für ideologische Bindungen in der Energiepolitik keine Zeit sei.