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Erstellt: 13.12.2022, 18:40
Von: Tobias Utz
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Ermittlungen zur Reichsbürger-Szene dauern an: Jetzt wurde eine zweite „Feindliste“ gefunden. Der Autor ist nicht unbekannt.
Update Dienstag, 13. November, 13.30 Uhr: Einem Bericht zufolge haben Ermittlungsbehörden bei Razzien am Tatort Reichsbürger zahlreiche Waffen gefunden. Mehrere Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages machten nach einer nicht öffentlichen Sondersitzung gegenüber der WELT Einzelheiten: Demnach seien insgesamt 93 Waffen beschlagnahmt worden, darunter 19 Pistolen und 25 Langwaffen.
Hinzu kommen zahlreiche Erkenntnisse zu Geheimhaltungsvereinbarungen, offenbar im dreistelligen Bereich. Darin heißt es teilweise, dass ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht die „Todesstrafe“ nach sich ziehe. Bei den Durchsuchungen wurden auch Satellitentelefone und kiloweise Edelmetalle gefunden. Diese seien wahrscheinlich für die sichere Kommunikation des rechtsextremen Netzwerks bestimmt gewesen, so der World Report. Auch im Innenausschuss des Bundestages kamen neue Details zu den Putschplänen ans Licht. Dementsprechend war in zahlreichen Kommunen eine „Reinigung“ vorgesehen. Sie sollten wahrscheinlich die Bürgermeister abschaffen.
Heinrich XIII. Fürst Reuss wird verhaftet. © Boris Rössler/dpa
Zweite „Feindliste“ von Reichsbürgern entdeckt: Neue Details bekannt
Erstmeldung Dienstag, 13. November, 8.30 Uhr: Berlin – Bei Ermittlungen zu Aktivitäten von Reichsbürgern ist eine weitere “Feindliste” entdeckt worden. Anscheinend sind Namen von Politikern dabei, meist aus Baden-Württemberg. Wie der Mirror berichtet, wurde die Liste von Marco v. H., ein wegen Terrorismusverdacht festgenommener Reichsbürger. Er gehört zu einer Gruppe von 25 Mitgliedern der Reichsbürgerszene, gegen die derzeit ermittelt wird.
Dem Bericht zufolge sind auf der Liste detaillierte Informationen zu finden, darunter auch die Adressen der Wahlbüros der Abgeordneten. Darüber hinaus sollte es auch die Adressen zahlreicher Arztpraxen enthalten. Markus v. H. war den Ermittlungsbehörden bereits bei den Protesten gegen die Maßnahmen der Krone aufgefallen: Dem Bericht zufolge vertrat er radikale Ansichten und galt als gewalttätig.
Reichsbürgerplan zu Fall: Neue “Feindliste” entdeckt.
Die gefundene „Feindliste“ ist die zweite ihrer Art: Zuvor war eine Liste mit den Namen von insgesamt sieben Kabinettsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten aufgetaucht. Unter anderem werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) genannt. Hinzu kommen die Namen von Saskia Esken und Kevin Kühnert (beide SPD). Allerdings wurde die erste „Feindliste“ nicht von Marco v. H., sondern in Peter W. gefunden. Übereinstimmenden Berichten zufolge war W. maßgeblich an der Planung des Überfalls auf das Reichstagsgebäude beteiligt.
Polizisten stehen vor dem Eingang zur Sondersitzung des Innenausschusses im Paul-Löbe-Haus. Thema ist der große Vorstoß in die „Reichsbüger“-Szene. © Kay Nietfeld/dpa
Die Ermittlungen zu den gefundenen “Feindlisten” dauern noch an. Allerdings wurde bereits am Freitag (9. Dezember) bekannt, dass die Ermittlungsbehörden ratlos sind. Aus Sicherheitskreisen hieß es, der Zweck, für den die Listen erstellt worden seien, müsse noch sorgfältig geprüft werden.
Der Frankfurter Immobilienkaufmann Heinrich XIII. soll der Anführer der mutmaßlichen Terrorgruppe sein. Prinz Reuß zu sein. Er soll der Kopf des rechtsextremen Netzwerks sein. Bekannt wurde er unter anderem durch die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien. (mit dpa/AFP)