Treffen nächste Woche
Die Vernehmungen von Schmid durch die WKStA seien noch nicht abgeschlossen, teilte das Parlament in einem Schreiben mit. Deshalb hätten die Ermittler, berichtete Die Presse am Dienstag online, um eine Konsultation gebeten, damit ihre Ermittlungen nicht durch die Befragung des U-Ausschusses behindert würden.
Bei einer Sitzung (voraussichtlich) Ende nächster Woche sollen Vertreter der WKStA und der im Unterausschuss vertretenen Parteien einen Rahmen erarbeiten.
Laut dem der Presse vorliegenden Schreiben an den Landtag hatte die WKStA keine Bedenken gegen Schmids Befragung von „Anzeigen in ‚Österreich‘, Beinschab Tool, Wolf, §288 Stgb (Anmerkung: Falschaussage) über Kurz, Benko, Blümel/Italien und Silberstein/Groiß”. Hierzu hatte der Beschuldigte bereits eine Aussage gemacht, die der Akteneinsicht unterliegt. Aber „eine Tatsachenbefragung, die über den Inhalt der ungeschwärzten Teile des Protokolls hinausgeht, würde die Befürchtung aufkommen lassen, dass die Ermittlungen der WKStA gefährdet würden.“