Schon vor der Dringlichkeitssitzung war klar, dass die Gaspreisobergrenze das Hauptthema in Brüssel sein würde. Dass bis Donnerstagnachmittag keine greifbaren Ergebnisse vorgelegt werden können, dürfte in vielen Ländern zu weit verbreiteter Enttäuschung führen.
Auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte nach dem Treffen: „Es gibt nichts zu beschönigen: Die Ergebnisse des heutigen Treffens entsprechen nicht den Erwartungen.“ Grundsätzlich bestand Einigkeit über einige Maßnahmen, etwa die Eindämmung der Spekulation, den gemeinsamen Gaseinkauf. und schnellere Genehmigungsprozesse. Allerdings sollen diese aufgrund des Wunsches einiger Staaten erst beschlossen werden, wenn es auch grünes Licht für eine Gaspreisobergrenze gibt.
Reuters/Johanna Geron Energieministerin Gewessler zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis
„Die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten uns geholfen, die Preise zu senken und unsere Unabhängigkeit zu stärken. Es vergehen wieder wertvolle Wochen, in denen nichts passiert“, so Gewessler weiter. Konkret soll es nun am 13. Dezember wieder ein Sonderministertreffen geben, dann wird alles gemeinsam entschieden und umgesetzt. So die Theorie.
Debatte
Energiepreise: Welche Maßnahmen sind erforderlich?
Positionen seit Monaten unverändert
Denn in der Praxis zeigt sich, dass sich die Positionen seit Monaten verhärtet haben. Das zeigte sich auch im Vorfeld des diesjährigen Treffens. Der kurzfristig vorgelegte Grenzwertvorschlag der EU-Kommission wurde von jenen Ländern scharf kritisiert, die zuvor deutlich strengere Maßnahmen gefordert hatten.
Eine Gruppe von 15 Ländern, angeführt hauptsächlich von Spanien und Frankreich, hält den Vorschlag der Kommission für unzureichend und glaubt nicht, dass er die gleiche Wirkung haben kann. Die polnische Ministerin Anna Moskwa bezeichnete dieses Cover schon vor dem Treffen als “Witz”. „Der auf dem Tisch liegende Text ist unbefriedigend“, sagte die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten. Die vorgeschlagene Preisobergrenze „geht nicht weit genug, um unsere Unternehmen und unsere Industrie zu schützen. Die Kommission wird neue Vorschläge machen müssen“, sagte die französische Energieministerin Agnes Pannier-Runacher später.
Eine zweite, kleinere Gruppe, angeführt von Deutschland, kritisiert generell eine Obergrenze. „Zusammenfassend kann man sagen, dass alle etwas unzufrieden mit dem Vorschlag der Kommission sind“, sagte Bundeswirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold zu Beginn. Auch Österreich gilt bislang als eher zurückhaltend und fordert ein anderes Modell, das die EU-Kommission prüfen will, aber noch nicht vorgelegt hat. Skeptische Staaten argumentieren vor allem mit der Versorgungssicherheit, die sie durch eine Begrenzung gefährdet sehen.
Bericht über die Debatte über die EU-Gaspreisobergrenze
Benedikt Feichtner (ORF) berichtet aus Brüssel über die Uneinigkeit in der Debatte um eine europäische Gaspreisobergrenze.
Ein Cover mit vielen Bedingungen
Auch die Tatsache, dass die Kommission ihren Vorschlag erst zwei Tage vor der Sitzung auf den Tisch legte, dürfte die Situation erschwert haben. Konkret wollen sie einen Höchstpreis für den für Europa besonders wichtigen niederländischen Handelsplatz TTF. Als Obergrenze wurden 275 Euro pro Megawattstunde vorgeschlagen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Die Maßnahme soll erst in Kraft treten, wenn dieser Wert zwei Wochen lang überschritten wird. Und nur dann, wenn der Preis pro Megawattstunde 58 Euro über dem internationalen Flüssiggaspreis liegt.
Reuters/Christian Hartmann Die von der EU vorgeschlagene Gaspreisobergrenze ist an viele Bedingungen geknüpft
Neben kritischen Stimmen aus der Politik fällten auch Experten vernichtende Urteile. „Die vorgeschlagenen Auflagen sind so formuliert, dass sie wohl nie erfüllt werden“, sagt Christian Egenhofer von der Denkfabrik CEPS in Brüssel gegenüber ORF.at. „Wir reden wahrscheinlich eher von einem Placebo“, sagt der Experte.
Georg Zachmann von der Denkfabrik Bruegel sagte derweil in einem Interview, die von der Kommission vorgeschlagene Grenze werde “sowohl Befürworter als auch Gegner enttäuschen”. Dafür sieht Zachmann Brüssel aber nicht allein verantwortlich: Die Kommission habe von den 27 EU-Staaten eine “unmögliche Aufgabe” erhalten, sie hätten “einen Mechanismus erfinden sollen, der die Preise ohne knappe Beträge senkt”.
Letzte Chance im Dezember
Mit den zahlreichen Ausnahmen sollte der Mechanismus am 1. Januar in Kraft treten. Dafür ist jetzt sehr wenig Zeit. Die Einigung muss übrigens nicht einstimmig erfolgen, einzelne Länder können also keine Gaspreisobergrenze blockieren.
Ob die notwendige Mehrheit – 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren – im Dezember erreicht wird, ist allerdings noch unklar. Wenn am 13. Dezember weißer Rauch in Brüssel aufsteigt, könnte noch im Januar eine Lösung gefunden werden. Denn nur zwei Tage später treffen sich EU-Staats- und Regierungschefs und könnten dem Vorschlag zustimmen.