Veröffentlicht20. September 2022, 18:49 Uhr
Ukraine-Krieg: Putin spricht zum Volk: Findet eine Generalmobilmachung statt?
Russland kündigte am Dienstag an, in vier besetzten Gebieten Referenden abzuhalten. Gleichzeitig hat das russische Parlament die Gesetze für Soldaten verschärft.
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Laut russischen Medien wird Wladimir Putin heute einen dringenden Appell an sein Volk richten.
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Da auch Verteidigungsminister Shoigu anwesend sein soll, häufen sich nun die Spekulationen, dass eine allgemeine Mobilisierung angekündigt werden soll.
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Denn am Dienstag hat das russische Unterhaus die Strafen für Soldaten und Reservisten deutlich verschärft.
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Das russische Unterhaus hat am Dienstag neue Gesetze für Soldaten und Reservisten gebilligt.
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Soldaten, die sich in der Ukraine ergeben, drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis.
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Putin wird nun am Dienstagabend gemeinsam mit Verteidigungsminister Xoigu eine Rede halten.
Separatistenführer und von Moskau ernannte Vertreter in vier ukrainischen Regionen haben rechtzeitige Abstimmungen für den Beitritt zu Russland angekündigt. Ab Freitag sollen die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja darüber abstimmen, ob die Gebiete Russland beitreten sollen, sagte er am Dienstag.
Wie das Medienprojekt „Nexta“ unter Berufung auf russische Medien berichtet, muss Wladimir Putin am Dienstagabend nun einen „dringenden Appell“ an die russische Bevölkerung richten. Auch Verteidigungsminister Shoigu soll dabei sein. So wird in den sozialen Medien bereits spekuliert, dass der Kreml-Chef für heute Abend sogar eine Generalmobilmachung ankündigen könnte, berichtet die „Moscow Times“.
Wer entkommt, kommt ins Gefängnis
Befeuert wurden diese Spekulationen vor allem durch eine vom russischen Unterhaus gebilligte Gesetzesänderung. Die Staatsduma hat am Dienstag beschlossen, einzelne Gesetze für Soldaten, Reservisten und möglicherweise auch Zivilisten zu verschärfen. Soldaten, die sich freiwillig ergeben, drohen zehn Jahre Gefängnis. Wer während des Truppenaufmarsches oder im Krieg desertiert, kann ebenfalls bis zu zehn Jahre hinter Gittern sitzen.
Noch höher sind die Strafen für Plünderungen: Seit Beginn der Invasion sind unzählige Videos und Bilder aufgetaucht, die Plünderungen durch russische Soldaten zeigen sollen. Zu den gestohlenen Gegenständen gehörte alles von Kühlschränken über iPads bis hin zu landwirtschaftlichen Maschinen.
“Mobilisierung” in das Strafgesetzbuch aufgenommen
Wer sich aus Gewissensgründen weigert, in den Krieg zu ziehen, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Der Gesetzentwurf führt auch die Begriffe “Mobilisierung”, “Kriegsrecht” und “Kriegszustand” ein, die zuvor im russischen Strafgesetzbuch nicht erwähnt wurden. Bislang bezeichnete der Kreml seinen Einmarsch in die Ukraine immer als “besondere militärische Operation” – aufgrund der Gesetzesänderung spekulieren Beobachter nun, dass dies den Weg für eine allgemeine Mobilisierung ebnen soll. Angesichts der Versorgungsknappheit des Kreml erlitten die russischen Truppen in der Region Charkiw zuletzt durch die ukrainische Gegenoffensive schwere Gebiets- und Personalverluste.
Eine andere Möglichkeit ist, dass Putin und Xoigu die heute angekündigten Referenden in den von den Russen besetzten Gebieten kommentieren. In den Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja sollten die Abstimmungen über den Beitritt zu Russland so schnell wie möglich koordiniert werden. Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Referenden als inakzeptabel, während Kiew die Organisatoren der Abstimmungen strafrechtlich verfolgen will.
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