Hunderte Menschen feierten in Highland Park, einem Vorort von Chicago, die Unabhängigkeit der USA, als plötzlich Schüsse fielen. Panik brach aus. Sechs Menschen wurden getötet und 36 weitere verletzt, darunter mehrere Kinder.
US-Präsident Joe Biden (79) rief die Nation unmittelbar danach zum Beitritt auf. Er sagte in einer Rede am US-Nationalfeiertag am 4. Juli, dass es einen „ständigen Kampf um die Seele Amerikas“ gebe. Nur: Das Land steuert auf eine chaotische Phase zu, der Präsident reagiert fast hilflos. Die Probleme, denen er gegenübersteht, wachsen, auch weil Ex-Präsident Donald Trump (76) mit seiner Rückkehr ins Weiße Haus liebäugelt.
Unterstützung durch den Obersten Gerichtshof
Die russische Fernsehmoderatorin Olga Skabeeva, 37, sagte Anfang der Woche in einer Live-Sendung unverblümt: „Wir müssen überlegen, ob wir Trump wirklich wieder als Präsident der Vereinigten Staaten installieren wollen.“
Russisches Fernsehen: „Werden über eine Rückkehr zu Trump als Präsident nachdenken“ (00:22)
Nach Angaben der US-Geheimdienste ist es sechs Jahre her, dass Donald Trump bei seiner Wahl an die Macht vor sechs Jahren Unterstützung aus Hackerkellern und Kreml-Propagandaräumen erhalten hatte.
Doch das Unbehagen auf russischer Seite – laut dem russischen Staatssender soll Trump damit gedroht haben, Russland zu zerstören – dürfte dem Republikaner egal sein. Sollte er 2024 wieder auftauchen, kann er mit einer weiteren Hilfe rechnen: Der Oberste Gerichtshof der USA könnte den Weg zurück ins Weiße Haus ebnen.
Richter zielen auf das Wahlrecht ab
Im Herbst entscheiden die neun auf Lebenszeit ernannten Richter über den Fall Moore v. Harper, der die amerikanische Demokratie endgültig erschüttern könnte. Wenn der Fall vor den Obersten Gerichtshof kommt, würde das effektiv an die mächtigste Demokratie der Welt erinnern.
Zu diesem Zeitpunkt konnten sich die Gerichte der einzelnen Staaten nicht mehr in Wahlangelegenheiten einmischen. Zum Beispiel, wenn das Kommunalparlament aus politischen Gründen neue Wahlkreise schaffen, Wahlgesetze ändern oder das Wahlrecht einzelner gesellschaftlicher Gruppen einschränken will.
Die Bedeutung der gerichtlichen Kontrolle in diesen Wahlfragen für das Überleben der amerikanischen Demokratie wurde nach den letzten US-Wahlen deutlich. Der besiegte Trump leitete nicht weniger als 62 Klagen ein, um Fälle mutmaßlichen Wahlbetrugs durch Demokraten aufzudecken. 61 dieser Fälle wurden eingereicht. Ohne das Eingreifen der Gerichte wäre Trumps Geschichte über die „gestohlenen Wahlen“ in das eine oder andere lokale Parlament eingedrungen, mit möglicherweise verheerenden Folgen für die amerikanische Demokratie.
Abtreibung, Waffengesetze und Umweltsünder
Derzeit scheint die konservative Mehrheit des neunköpfigen Obersten Gerichtshofs in der Stimmung für eine Revolution zu sein. Allein in den letzten zwei Monaten hob das Gericht ein fast 50-jähriges Urteil zum Recht auf Abtreibung auf, das Abtreibungen bereits in 13 Bundesstaaten verbietet. Zudem lockerten die hohen Richter die ohnehin schon laxen Waffengesetze, erschwerten den Kampf gegen Umweltschadstoffe im Energiesektor und kratzten mit der Entscheidung, öffentliche Gebete wieder für alle Schulen zuzulassen, an der Trennung von Kirche und Staat.
Die Entscheidungen sind absolut in Trumps Interesse. Eine solide konservative 6-3-Mehrheit im Obersten Gerichtshof formt das Land nach seinen Wünschen um, anderthalb Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus. Das ist vor allem Trump zu verdanken: Drei der sechs konservativen Richter am Supreme Court verdanken ihre Ernennung dem Republikaner. Die Hände von US-Präsident Joe Biden sind faktisch an all die Fortschritte gebunden.
Mehr zum Obersten Gerichtshof
Die aktuellen politischen Spektakel, die vom demokratisch dominierten Sonderausschuss zur Untersuchung der Ereignisse vom 6. Januar 2021 organisiert werden, ändern nichts an Trumps anhaltendem Einfluss auf den Verlauf der Ereignisse in Amerika. Ehemalige Trump-Mitarbeiter haben sensationelle Details über die Rolle des US-Präsidenten bei dem Angriff auf das Kapitol preisgegeben: Trump soll versucht haben, sich ans Steuer seiner Präsidentenlimousine zu setzen, um Demonstranten in Richtung Kapitol zu ziehen. Später soll er sein Mittagessen gegen die wütenden Wände des Weißen Hauses geworfen haben.
Die meisten wollen, dass Biden verschwindet
Wirklichen politischen Schaden hat der ehemalige Präsident dadurch aber nicht erlitten. Er hat immer noch 80 Prozent der Republikaner hinter sich. Die meisten Umfragen führen ihn in einem theoretischen Rennen gegen Joe Biden an.
Gleichzeitig beginnen in den USA erneut Diskussionen über Bidens Alter. Der Präsident wird im November 80 Jahre alt, er hat kürzlich sein Fahrrad vor laufender Kamera umgekippt. Und immer wieder fällt es mit verwirrenden Aussagen auf. Während eines kürzlichen Rundtischgesprächs betonte er, dass betrunkenes Fahren kein Verbrechen sei.
Laut einer Umfrage des Harvard Caps Institute wünschen sich 71 Prozent der Amerikaner, dass Biden 2024 nicht mehr kandidiert. Eine tragfähige Alternative ist aus demokratischer Sicht aber noch nirgendwo zu sehen. Trump dürfte sich in seiner sonnigen Pflegestelle in Florida zufrieden die Hände reiben.