Deutschlands Hilfspläne
Verdi-Chef nennt Lindners Steuerpläne „grob ungerecht“
Stand: 09:37 | Lesezeit: 2 Minuten
Lob und Kritik für Lindners Hilfspläne
Deutschland diskutiert über die neuen Steuerpläne von Christian Lindner. Nicht alle sind von den Vorschlägen des Bundesfinanzministers überzeugt. Ist es richtig, Steuererleichterungen für Menschen mit höheren Einkommen einzuführen, oder sollten wir mit Menschen mit niedrigeren Einkommen beginnen?
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Finanzminister Christian Lindner ringt weiter mit seinen Steuerentlastungsplänen. Nun stellt Verdi-Chef Frank Werneke klar und fordert stattdessen andere Maßnahmen.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Steuerentlastungspläne von Finanzminister Christian Lindner scharf kritisiert. Werneke sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), dass in erster Linie diejenigen profitieren, die hohe Einkommen erzielen und vom Höchststeuersatz betroffen sind. „Wer auch jeden Tag hart arbeitet, aber recht geringe Einkommen hat und aktuell mehr unter der Preiserhöhung leidet, käme kaum über die Runden, das ist eklatant ungerecht“, sagte der Gewerkschafter. Lindners Pläne führten auch zu erheblichen dauerhaften Einnahmeausfällen, die die öffentlichen Dienste schwächten. Aber das Gegenteil ist notwendig.
Werneke forderte ein umfassendes Steuerkonzept, bei dem Änderungen des Einkommensteuersatzes durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Überschusssteuer kompensiert werden, die Unternehmen mit überproportionalen Gewinnen in der Krise zahlen sollen. „Beschäftigte, die keine hohen Gehälter beziehen und die angesichts von Preisänderungen einen echten Bedarf haben, profitieren nicht von der Änderung des Steuersatzes. Stattdessen braucht es ein weiteres Entlastungspaket mit Direktzahlungen, das sich an Menschen mit niedrigem oder mittlerem Familieneinkommen richtet“, sagte der Gewerkschaftschef.
FDP-Chef Lindner stellte am Mittwoch seine Pläne vor. 48 Millionen Bürger sollen 2023 profitieren, es ist eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro. Also prozentual gesehen sind Menschen mit niedrigem Einkommen deutlich erleichterter als Menschen mit höherem Einkommen, aber in absoluten Zahlen sieht es anders aus. Politiker der Koalitionspartner Grüne und SPD sehen ein soziales Ungleichgewicht.
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen verteidigte die Pläne seines Parteichefs und bat um seine Unterstützung. Es sei ein „wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine echte Entlastung für die breite Mitte unserer Gesellschaft, die Tag für Tag unseren Staat und unsere sozialen Sicherungssysteme am Laufen hält“, sagte Dürr. “Meine Bitte an alle Kritiker lautet: Unterstützen Sie das Projekt von Christian Lindner.”
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