Die Ukraine fordert die Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland, doch Scholz bleibt stur. Das sorgt auch bei einem ehemaligen Nato-General für Unmut.
Die Ukraine drängt auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, darunter auch Kampfpanzer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt das bislang ab und erntet damit viel Kritik. Auch die Koalitionspartner FDP und Grüne erhöhen den Druck auf die SPD.
Scholz verteidigte jedoch die Entscheidung der Bundesregierung vom Samstag, keine Schützenpanzer oder Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. In Deutschland gelte der Grundsatz, keine Alleingänge zu machen, sagte er dem Deutschlandfunk.
Die Waffen, die Berlin Kiew zur Verfügung gestellt habe, “ermöglichten auch die aktuellen Erfolge der Ukraine”, sagte die Kanzlerin. Allein deutsche Waffenlieferungen hätten viele andere europäische Länder zum Beitritt bewegt. „Es ist sinnvoll, dass wir dort weitermachen“, sagte Scholz.
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Einfügung
“Wenn diese Waffen nicht ankommen, ist die Niederlage unvermeidlich”
Der frühere Nato-General Egon Ramms ist strikt dagegen. “Ich denke, wir sollten der Ukraine alles geben, was wir möglich machen können”, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. „Einfach, weil in der Ukraine unsere Freiheit, unsere Rechtsstaatlichkeit, unsere Demokratie verteidigt werden. Und wir haben ein Interesse daran, dass die Ukraine diese Verteidigung erfolgreich durchführt“, sagte Ramms.