Wahlen in Israel: Exit-Umfragen sagen absolute Mehrheit für Netanjahus Block voraus

Die rechtskonservative Likud-Partei von Oppositionsführer Netanjahu dürfte die stärkste Kraft sein. An zweiter Stelle steht die Zukunftspartei von Ministerpräsident Lapid.

Der umstrittene frühere israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht kurz vor der Rückkehr in die Politik. Das Lager um seine Likud-Partei hat laut Umfragen nach der Wahl die israelischen Parlamentswahlen am Dienstag gewonnen. Laut dem Fernsehsender Kan wird Netanjahus Block 62 der 120 Sitze in der Knesset haben. Das Feld um den amtierenden Premierminister Yair Lapid hat nur 54 Mandate.

Auch Exit Polls anderer Sender ergaben eine knappe Mehrheit für das von Korruption geplagte Lager des langjährigen Ex-Premiers. Ausschlaggebend dafür war das starke Abschneiden der Religiös-Zionistischen Partei von Itamar Ben-Gvir, die mit 14 bis 15 Sitzen zur drittstärksten Partei hinter Netanjahus Likud-Partei und der künftigen Partei Lapids Yesh Atid wurde. Laut Wählerbefragungen gewann die Likud-Partei 30 bis 31 Sitze, die Zukunftspartei 22 bis 24 Sitze.

Die höchste Wahlbeteiligung seit 1999

Nach Angaben des Zentralen Wahlausschusses lag die Wahlbeteiligung der 6,8 Millionen Wahlberechtigten um 19 Uhr (MEZ) bei 66,3 Prozent, dem höchsten Stand seit 1999. Mit vorläufigen Endergebnissen rechnete der Wahlausschuss nicht vor Donnerstag Vergangene Wahlen haben gezeigt, dass sich das Bild noch ändern kann, bevor alle Stimmen ausgezählt sind.

Wenn das endgültige offizielle Ergebnis bekannt ist, entscheidet Präsident Yitzhak (Isaac) Herzog, wer mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Der Kandidat hat dann vier Wochen Zeit, um eine Koalition zu bilden. Wie bei den Wahlen im vergangenen Jahr könnte es jedoch Wochen oder Monate dauern, bis eine Regierung gebildet wird. Netanjahu wurde zunächst mit der Regierungsbildung beauftragt, konnte aber keine Koalition schmieden.

Dauerkrise in Israel

Das Mittelmeerland mit neun Millionen Einwohnern befindet sich seit Jahren in einer Dauerkrise. Vergangene Wahlen haben oft zu unklaren Mehrheiten geführt. Die derzeitige Koalition aus acht Parteien unter Führung von Premierminister Naftali Bennett zerbrach im Juni, nachdem sie nach nur 12 Monaten ihre Mehrheit verloren hatte. Außenminister Lapid übernahm daraufhin die Position des Regierungschefs. Unterstützt wurde das höchst ungewöhnliche Bündnis von Parteien von rechts bis links: Erstmals war auch eine arabische Partei an der Regierung.

Der wegen Korruption angeklagte Oppositionsführer Netanjahu will auf den Posten des Ministerpräsidenten zurückkehren. Der 73-Jährige war mehrfach Regierungschef in Israel, insgesamt mehr als anderthalb Jahrzehnte lang. Netanyahu will eine rechtsextreme religiöse Koalition bilden, um ihm bei der Verabschiedung eines Strafgesetzes zu helfen.

Die Parteienlandschaft in Israel ist stark fragmentiert und interessengetrieben. Selbst Parteien aus ähnlichen Gründen sind oft nicht in der Lage, Bündnisse zu schließen. Das liegt neben inhaltlichen Differenzen auch an persönlichen Streitigkeiten.

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