Ab: 13.09.2022 16:27
Angesichts hoher Energiepreise hat Bundeskanzler Scholz den deutschen Unternehmen mehr Unterstützung zugesagt. Wirtschaftsminister Habeck will auch Handwerksbetrieben Energiekostenzuschüsse zugänglich machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unternehmen eine Verlängerung der Hilfsmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise zugesagt. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die bestehenden Programme auszubauen“, sagte Scholz auf dem Arbeitgebertag in Berlin.
Die Kanzlerin ermunterte die Unternehmen zudem, wegen der hohen Energiepreise Sonderzahlungen an ihre Mitarbeiter zu leisten. „Die Bundesregierung hat beschlossen, diese Zuzahlungen von bis zu 3.000 Euro von Steuern und Sozialabgaben zu befreien, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften zustimmen“, sagte er. “Dazu möchte ich Sie ausdrücklich ermuntern.” Hintergrund ist, dass die Regierung mit sogenannten konzertierten Aktionen dafür sorgen will, dass auch Unternehmen ihren Beitrag leisten.
Deutscher Unternehmertag 2022 im Zeichen von Krisen
Robert Holm, RBB, 13. September 2022, 16:07 Uhr
Ausreichende LNG-Terminals bis Ende 2023
Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland bis Ende 2023 über genügend LNG-Terminals verfügen werde, um das notwendige Gas zu importieren. Dabei hat er beispielsweise auf den Bau von Flüssiggasterminals in Stade, Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin verwiesen, aber auch auf Pipelinelieferungen beispielsweise aus Norwegen und den Niederlanden. Scholz betonte, die Regierung werde dafür sorgen, dass der Gaspreis wieder sinke.
Gleichzeitig sagte er, dass der Import von LNG-Gas nichts an der notwendigen und schnellen Energiewende ändern werde. “Wasserstoff ist das Gas der Zukunft, wir werden einen Riesenboom auslösen.” Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien will die Ampelregierung bis 2022 alle notwendigen Gesetze einschließlich der Beschleunigung der Planung verabschieden.
Die Wirtschaft beschäftigt sich mit Wettbewerbsfähigkeit
Angesichts der Gaskrise und der hohen Inflation hält der Präsident des Unternehmens, Rainer Dulger, eine Rezession für wahrscheinlich. „Angesichts der aktuellen Situation ist die deutsche Wirtschaft sehr besorgt um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, sagte er auf dem Arbeitgebertag.
Die lokale Wirtschaft kämpft mit einer dramatischen Wirtschaftslage, immens hohen Energiepreisen und gravierenden Engpässen in der Versorgung mit Rohstoffen, Vorprodukten und anderen Gütern. Aber er hat schon mehrfach gezeigt, dass er ein Stabilitätsanker für Deutschland und Europa sein kann. „Und genau das wollen wir heute und in Zukunft setzen. Wenn wir die Wirtschaft stärken, stärken wir dieses Land und sichern Arbeitsplätze“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Wirtschaft (BDA).
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes fordert schnelle Staatshilfen
Dulger hatte zuvor im ARD-Morgenmagazin schnelle staatliche Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen gefordert. „Wir brauchen Hilfe vom Staat, wir brauchen sie an manchen Stellen, sie muss gelenkt werden und sie muss schnell sein“, sagte er.
Arbeitnehmer und Unternehmen müssen entlastet werden, damit Energie bezahlbar bleibt. Antworten sind gefragt, um das Licht am Ende des Tunnels wieder sichtbar zu machen. Laut Dulger können Arbeitgeber und Gewerkschaften allein die Probleme, die durch die rapide ansteigende Inflation verursacht werden, nicht lösen. Der Mittelstand muss geschützt werden.
Rainer Dulger, Präsident von Empresaris, über die Belastung der Unternehmen durch hohe Energiepreise
Morgenmagazin, 13. September 2022
“Ursachen des Kampfes”
Die Arbeiter brauchten „sauberer als ekelhaft“, um der Inflation zu widerstehen. Gleichzeitig müsse der Mittelstand geschützt werden, sagte Dulger. “Hier muss der Staat jetzt handeln, und zwar schnell, denn – im Moment gibt es viele Perspektivlose, die auch außer Atem sind.”
Der Staat müsse sich auf die Bekämpfung der Ursachen konzentrieren und nicht auf die Linderung der Symptome, so der Präsident der Arbeitgebergewerkschaft. Grund sind die Energiepreise. Steuern auf “Zufallsgewinne” sind der falsche Weg. Angesichts der exorbitanten Preise brauche es eine Änderung des „Energiepreissystems“ und angemessene Preise, forderte Dulger. Dafür sollten schnell Lösungen auf europäischer Ebene gefunden werden. Nach vielen Gipfeln muss es nun geliefert werden: „Und der Lieferschein sagt nicht genug“.
Nach dem Mini-Wachstum im Frühjahr sehen viele Ökonomen die Zeichen auf eine Rezession. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Energiekrise drohen den Wirtschaftsmotor zu stoppen. Der Chef des Chemiekonzerns Lanxess, Matthias Zachert, warnte kürzlich davor, dass Unternehmen in Schlüsselindustrien bei anhaltend hohen Energiepreisen scharenweise schließen müssten.
Robert Habeck spricht beim Deutschen Unternehmertag. Bild: dpa
Habeck will die Subventionen auf die Energiekosten ausweiten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will, dass energieintensive Mittelständler schnellstmöglich neue Zuschüsse zu ihren Gas- und Stromkosten erhalten. „Es ist jetzt entscheidend, wie schnell wir die Bundesregierung zu einer Einigung bringen und die Umsetzung zügig voranbringen können“, sagte er. Stipendien könnten auch rückwirkend ab September vergeben werden.
Der Grünen-Politiker hat rund 40 Verbände kleiner und mittlerer Unternehmen zu einem Digitalgipfel geladen, bei dem es vor allem um die Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms gehen soll. Bestehende Förderinstrumente will Habeck öffnen, damit auch der Fachhandel profitiert. Mittelständische Unternehmen aller Wirtschaftszweige, die stark von steigenden Energiekosten betroffen sind, sollen leichter Fördermittel erhalten können.
Das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostensenkungsprogramm soll den Plänen zufolge auch für Gewerbe und den Dienstleistungssektor zugänglich sein…