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Stand: 21.09.2022 12:54 Uhr
Mitglieder der Ampelparteien werten Putins jüngste Drohungen als Zeichen der Schwäche. Aber was bedeutet die teilweise russische Mobilisierung für die Frage neuer Waffenlieferungen an die Ukraine?
Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio
Keine Frage: Putins Rede im russischen Fernsehen war auch eine Botschaft an den Westen. Und ein eklatanter Einschüchterungsversuch. Deutlicher als zuvor warnte der Kreml-Mann vor Angriffen auf russisches Territorium und erwähnte auch Atomwaffen.
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Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik glaubt, dass Putin versucht, Druck auf den Westen auszuüben: „Er spricht über die ihm zur Verfügung stehenden Atomwaffen und betont, dass er nicht bluffen würde. Er präsentiert sich als aggressiver Kommandant.“ “, erklärte Kaim gegenüber tagesschau24. “Es geht eindeutig darum, die politische Debatte in Europa und den USA zu beeinflussen.”
Ina Ruck, ARD Moskau und Vassili Golod, ARD Kiew, zu Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung
Lunch-Magazin, 21. September 2022
Wie einig ist die Ampelkoalition?
Die Frage ist, wie die Koalition aus Ampel und Westen, also Nato und EU, jenseits aller Rhetorik auf Putins Rede reagieren werden. Und ob sie für Einschüchterungsversuche empfänglich sind.
Die ersten Reaktionen in Berlin deuten darauf nicht hin. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht vor der Ankündigung einer Teilmobilmachung von Putin von einem “schlechten und falschen Schritt” und einer “weiteren, völkerrechtswidrigen Eskalation des Angriffskriegs”. Der Grünen-Politiker sagte aber auch: „Für mich und die Bundesregierung ist jedenfalls klar, dass wir die Ukraine in diesen schwierigen Zeiten weiter unterstützen werden.“
Auch Politiker der Ampelparteien sind sich einig, dass Putins Ankündigungen eher ein Zeichen von Schwäche als von Stärke sind.
Die Frage der Kampfpanzer
Mit der Teilmobilmachung hat Putin aber zweifellos auch eine Botschaft an den Westen gesendet, dass dieser Krieg für ihn noch lange nicht zu Ende ist. Auch Deutschland wird bei der Unterstützung der Ukraine an der Macht bleiben müssen. Putin setzt darauf, dass der Westen diesen Atem nicht haben wird. Und er rechnet auch damit, dass angesichts seiner dreisten Warnungen jene Stimmen lauter werden, die schon länger vor einer neuen Eskalation warnen.
Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland und seine westlichen Verbündeten noch keine Kampfpanzer oder gepanzerten Mannschaftstransporter an die Ukraine geliefert haben, weil sie befürchten, mit Russland eine rote Linie zu überschreiten. „Vorsichtig vorgehen, kein Alleingang“, war bisher das Mantra von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wird sich das nach Putins unverhohlenen Drohungen ändern? Die Bundeskanzlerin kann es sich ohnehin kaum leisten, dass Deutschland noch zögerlicher wird als bisher, Waffen abzugeben. Es würde den niederschmetternden Eindruck erwecken, Scholz habe Putins Worten nachgegeben.
„Die russische Führung ist in die Defensive gegangen“, sagt Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik, zum Krieg in der Ukraine
tagesschau24 09:00 Uhr, 21.9.2022
Andererseits könnte der Druck auf die Kanzlerin von links der SPD wachsen, die Drohungen Moskaus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Einen Kurswechsel in Sachen Kampfpanzer wird es aller Voraussicht nach nur geben, wenn auch die USA diesen Schritt gehen. Oder grünes Licht geben, zu offensichtlich.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt jedenfalls davor, sich von Putin einschüchtern zu lassen. Er fordert die Ampelkoalition noch einmal auf, Panzer in die Ukraine zu liefern: “Sie werden dringend benötigt, um die Gegenoffensive zu unterstützen.” Auch Unionsfraktionschef Johann Wadephul fordert die endliche Lieferung von Kampfpanzern und Schützenpanzern an die Ukraine.
Putins Berechnung
Auch wenn sich die Union also vor allem „jetzt mehr denn je“ zu Wort meldet und die Ampelkoalition zumindest nicht den Eindruck erweckt, Putins Rede könne seinen bisherigen Kurs erschüttern, bleibt abzuwarten, wie die Worte des Westens wirken Aus Sicht des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla droht sogar der “Dritte Weltkrieg”. Auch Chrupalla lässt keinen Zweifel daran, dass er die Bundesregierung in der Verantwortung sieht: „Durch die Ampel-Eskalationsstrategie wäre Deutschland direkt Kriegspartei.“
Zweifellos will Putin gerade den Westen mit Sanktionen und Waffenlieferungen von seiner bisherigen Unterstützung für die Ukraine abbringen. Einerseits steigen die Energiepreise mit dem Stopp der Gasversorgung. Andererseits mit unverhohlenen Drohungen.
Laut Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik ist Putins Teilmobilmachung auch eine Reaktion auf die jüngsten militärischen Erfolge und Rückgewinnungen der ukrainischen Armee: “Präsident Putin selbst ist in die Defensive gegangen.” Nun versucht sie sich mit zunehmendem Druck im Westen davon zu befreien. Ob das gelingt, hängt auch von der Bundesregierung ab.