Gaskunden zahlen neuen Tarif – Habeck: „notwendig“

Importeure müssen teuer Gas einkaufen: Es entstehen existenzielle Schwierigkeiten

Hintergrund des Vorgehens der Regierung ist, dass Importeure wie Uniper die ausgefallenen Lieferungen nach Russland kurzfristig und teuer am Markt einkaufen müssen. Aufgrund bestehender Verträge mit Kunden dürfen diese diese aber noch nicht weitergeben. Dies hat Uniper in besondere existenzielle Schwierigkeiten gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Gastarif vergangene Woche bekannt gegeben.

90 Prozent der Mehrkosten der Importeure können weitergegeben werden, mit einem gleichen Betrag pro Kilowattstunde für alle, unabhängig davon, wo sie den Vertrag abgeschlossen haben.

Habeck: Zuteilung schützt Gasversorger

Mit der Abgabe könnten Importeure und Zulieferer unterstützt werden, sagte Habeck in Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt. Diese könnten wieder Geld verdienen und das Risiko einer Insolvenz könnte vermieden werden. „Wir gehen jedenfalls davon aus, dass dieser Allokationsmechanismus den Markt beruhigen und das Unternehmen stabilisieren wird.“

Machen Sie sich keine Sorgen, Ihre Endkunden zu überfordern

Der Verband kommunaler Unternehmen, der die kommunalen Dienstleistungen vertritt, lobte das Verfahren, warnte aber davor, Endkunden nicht überfordern zu dürfen: „Dazu bedarf es ausreichend Zeit für die Weitergabe durch die kommunalen Dienstleistungen, die Einbeziehung aller Endkunden von Energie und die Möglichkeit die Belastung über die Zeit und ggf. mit Steuergeldern zu strecken”, sagte ein Sprecher.

Die Verordnung muss erst das Kabinett passieren. Ab Oktober kann die Differenz zwischen den aktuellen Tarifen und den Mehrkosten der Importeure für einen Zeitraum bis Ende März 2024 geschätzt und anteilig in Kilowattstunden angegeben werden. Im Nachhinein sollte es aber eine genaue Kalkulation geben. Dazu muss die notwendige Ersatzbeschaffungsmenge und deren Preis für die vorgegebenen 90 Prozent ermittelt werden. Bereits laufende Zahlungen von Kunden werden abgezogen. Die Differenz ergibt den Gesamtbeitrag, der dann gleichmäßig verteilt wird. Eine erste Berechnung wird im August veröffentlicht.

Habeck sieht noch Diskussionsbedarf bezüglich Entlastungen

Bei einem Besuch bei den Stadtwerken Bayreuth am Donnerstagnachmittag betonte Habeck, dass er weiterhin Gesprächsbedarf über zusätzliche Entlastungen für die Bürger sehe. Es gibt einen „Bereich“, der politisch noch nicht „aufgeklärt“ ist. Habeck sprach von „Normalverdienern“, die nicht unverschämt viel Geld im Monat verdienten. “Weil ich glaube zu wissen, welche Belastungen kommen können, bin ich klar auf der Seite der Großzügigkeit.”

Am Rande eines Bürgerdialogs in Bayreuth am Donnerstagabend wurde auch gegen Habeck gepfiffen und gebuht. Viele Bürger nannten ihn „Hau ab“. Der Grünen-Politiker wurde auf den Plakaten als “Kriegstreiber” bezeichnet. Die Demonstranten waren bei der Veranstaltung, die zu Hunderten zählte, im Allgemeinen in der Minderheit.

Habeck verteidigte den Kurs der Bundesregierung und förderte Austausch und Dialog. In Bezug auf den starken Anstieg der Energiepreise sagte er, die Ursache sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Das diktatorische Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin darf nicht gewinnen. Aggressive Politik sollte nicht vorherrschen. Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie werden.

Kritik kommt von links

Auch von links kommt heftige Kritik an der Ausrichtung des Wirtschaftsministers. Der Vorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nannte die Gassteuer “inakzeptabel”. „Durch die Entscheidungen der Bundesregierung wird die notwendige Rettung von Uniper weitgehend auf die Verbraucher abgewälzt“, prangert er an.

Strengere Vorschriften für Gasspeicherfüllstände ab Freitag

Neben dem Gastarif kommt an diesem Freitag eine weitere Änderung ins Spiel: Zur besseren Vorsorge gegen die Energiekrise treten strengere Vorschriften für den Füllstand von Gasspeichern in Kraft. Laut Wirtschaftsministerium sollen die Speicher bis zum 1. September zu zwei Dritteln gefüllt sein. Das bedeutet, dass auch bei geringen Gaseinträgen keine Speicherung erfolgen sollte. Zudem wurden die bisherigen Anforderungen erhöht: Am 1. Oktober müssen die Speicher zu 85 Prozent gefüllt sein, am 1. November zu 95 Prozent. Die zusätzlichen fünf Prozentpunkte gegenüber November beliefen sich auf rund eine Milliarde Kubikmeter Gas, teilte das Ministerium mit.

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