Im Ausland kurdische Stadt Mahabad
Eskalierende Proteste im Iran: Aktivisten befürchten ein blutiges Vorgehen
Stand: 20.11.2022 | Lesezeit: 2 Minuten
Augenzeugen in Mahabad berichten, dass auf die Demonstranten geschossen wurde
Quelle: Brot/Abaca/SalamPix/ABACA
In der kurdischen Stadt Mahabad im Nordwesten des Iran eskaliert die Gewalt gegen Demonstranten. Die Polizei soll mit Panzern angefahren und wahllos auf die Demonstranten geschossen haben. Mehrere Menschen sollen verletzt worden sein.
Augenzeugen zufolge ist es bei Protesten in der kurdischen Stadt Mahabad im Nordwesten Irans zu massiver Gewalt gekommen. Polizei und Sicherheitskräfte sollen daraufhin am Samstagabend mit Panzern in die Stadt eingedrungen sein und wahllos auf Demonstranten geschossen haben. Auch in der Stadt war zeitweise der Strom abgestellt. Die Situation war eskaliert: Zahlreiche Anwohner wurden Augenzeugen zufolge verletzt. Ob es Tote gab, war unklar.
Aktivisten befürchten eine blutige Niederschlagung der Demonstrationen. In der Westprovinz Aserbaidschans seien „bewaffnete Truppen“ von Urmia nach Mahabad entsandt worden, teilte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw am Sonntag mit. In den sozialen Medien tausendfach geteilte Videos zeigten Militärkonvois, die durch die Straßen fuhren. Hengaw berichtete weiter, dass Hubschrauber über der kurdischen Stadt schwebten.
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Die regierungstreue Nachrichtenagentur Tasnim stellte die Lage anders dar: In der Nacht zum Sonntag setzten “bewaffnete Terroristen” Privathäuser und öffentliche Einrichtungen in Brand und lösten in der ganzen Stadt und ihren Bewohnern Panik aus. Mehrere Anführer der “terroristischen Gruppen” seien jedoch möglicherweise verurteilt und inhaftiert worden, heißt es in dem Tasnim-Bericht unter Berufung auf örtliche Sicherheitsbeamte.
Medienberichten zufolge kam es am Samstagabend in anderen Landesteilen zu erneuten Protesten gegen den repressiven Kurs der islamischen Führung.
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Medienberichten zufolge hat die iranische Justiz Ermittlungen gegen mehrere Prominente aus Politik, Film und Sport eingeleitet. So wurden zwei ehemalige Abgeordnete, fünf Schauspielerinnen und ein Fußballtrainer zur Befragung vorgeladen. Ihnen wird vorgeworfen, in den sozialen Medien „provozierende und beleidigende“ Äußerungen gegenüber Beamten gemacht zu haben.
Sollten die Ermittlungen zu einer Anklage gegen die Acht führen, droht ihnen ein langjähriges Arbeitsverbot. Schon die bloße Unterstützung systemkritischer Proteste, vor allem durch Prominente in den sozialen Medien, sieht die Justiz als Bedrohung der nationalen Sicherheit an. Die iranische Führung sieht in den Protesten eine westliche Verschwörung, die darauf abzielt, einen Regimewechsel im Land herbeizuführen.
Die Gerechtigkeit diktiert die sechste Todesstrafe
Das Revolutionsgericht von Teheran hat am Sonntag einen Demonstranten zum Tode verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, „während der jüngsten Unruhen ein Messer gezogen zu haben, um zu töten, Terror zu verbreiten und die Gesellschaft zu stören“, so die iranische Justizbehörde auf ihrer Website Misan Online. Es ist das sechste Todesurteil, das im Zusammenhang mit den Demonstrationen verhängt wurde.
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