Der RBB-Rundfunkvorstand hat nach dpa-Informationen am Montag Patricia Schlesinger als Geschäftsführerin entlassen. Der Sender bestätigte den Umzug am Montagabend auf Twitter. Damit wird die Vertragsbeendigung formell eingeleitet.
Der 61-Jährige ist vor rund einer Woche als Chef des ARD Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) unter zahlreichen Vetternwirtschaftsvorwürfen zurückgetreten. Wenige Tage zuvor war er bereits als Chef der ARD in den Ruhestand getreten. Der Fall hat den Sender in eine beispiellose Krise gestürzt, die auch alle öffentlich-rechtlichen Sender betrifft.
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Schlesinger hat heute gegenüber dem Rundfunkvorstand des RBB die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Es geht unter anderem um ein Abendessen in Schlesingers Wohnung am 12. Februar 2022. Schlesinger hatte für das Essen 1.154,87 Euro als „Bewirtungskosten“ in Rechnung gestellt. Neben Schlesinger und ihrem Mann nahmen sieben weitere Gäste an dem Essen teil, darunter die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Slowik hatte dem RBB-Fernsehen gesagt, er habe ein privates Treffen übernommen, um die neue Wohnung des Direktors einzuweihen.
Bei seinem heutigen Auftritt im Rundfunkrat sprach Schlesinger auch über dieses Essen und sagte: „Ich kann verstehen, dass einige Gäste den Rahmen dieser Treffen als privat empfanden. Mein Wunsch war es, interessante Persönlichkeiten zusammenzubringen, mich mit ihnen zu vernetzen, um.“ die bisher nicht so starke Verankerung des rbb in der Gesellschaft stärken.“
Auf Anfrage des RBB-Rechercheteams fügte Schlesingers Anwalt Ralf Höcker hinzu, Slowik sei am 23. Januar 2022 per WhatsApp eingeladen worden. Ein ausdrücklicher Grund für die Einladung wurde nicht genannt – im Gegensatz zu dem, was Slowik sagte. Slowik bestätigte heute gegenüber dem RBB, dass er noch immer auf eine Einladung zu einem Tag der offenen Tür und damit einem privaten Treffen warte.
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Vorwürfe der Vetternwirtschaft
Patricia Schlesinger ist seit 2016 Direktorin. Ihre zweite Amtszeit hätte bis 2026 dauern sollen. Die Managerin und Journalistin sieht sich zahlreichen Vetternwirtschaftsvorwürfen ausgesetzt.
Neben dem 61-Jährigen steht der ebenfalls zurückgetretene RBB-Chefcontroller Wolf-Dieter Wolf im Rampenlicht. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Fragwürdige Aufträge gibt es auch für Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl bei der Messe Berlin, wo Wolf dort bis zu seinem Rücktritt ebenfalls Aufsichtsratsvorsitzender war. Das Online-Medium „Business Insider“ brachte den ganzen Fall Ende Juni auf den Markt.
Die Generalstaatsanwaltschaft fordert die Akten des RBB an
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger, den ehemaligen „Spiegel“-Journalisten Spörl und Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme.
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In dem Fall geht es um Details wie umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauvorhaben, einen teuren Dienstwagen für Schlesinger mit Massagesitzen, die Bewirtung von Gästen in seiner Privatwohnung auf Kosten der RBB mit angeblich falschen Rechnungen, einen Steil 16 Prozent Gehaltserhöhung für Schlesinger auf 303.000 Euro plus Bonussystem für Manager, das der Sender bisher geheim hält. Die 1,4-Millionen-Euro-Renovierung der Chefetage mit schicken Möbeln sorgte für Unmut, auch Schlesingers London-Reise wird hinterfragt.
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Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob der Stationsleiter und Stationsleiter Wolf bei einem möglichen Konflikt beruflicher und privater Interessen zu lasch miteinander umgegangen sein könnten. Eine externe Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei läuft, Ergebnisse liegen aber noch nicht vor. Sie warten nicht wochenlang.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) um Vorlage von Unterlagen zum Fall Schlesinger gebeten. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Nach Informationen des Rechercheteams des RBB kommt der Sender dieser Aufforderung nach. Daher verfügt es über gesicherte elektronische Akten und Postfächer, der Zugriff darauf wird registriert. Neben der Geschäftsführung sind auch die Rechtsleitung, die Verwaltungsleitung und die Geschäftsstelle der Kommission betroffen.
Die Zusammensetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat wird hinterfragt
Weitere personelle Konsequenzen gab es bereits, vor Tagen wurde die Chefin der Intendantin, Verena Formen-Mohr, mit sofortiger Wirkung freigestellt. Wie Wolf sieht sie sich als Schlesingers Gefährtin. Fraglich ist, ob es an der Stationsspitze noch weitere personelle Veränderungen geben wird. In den vergangenen Wochen wurde auch die Zusammensetzung des Rundfunkrates und des Aufsichtsrats hinterfragt.
Der RBB-Redaktionsausschuss hat die Kommission vor der Rundfunkvorstandssitzung gebeten, alles dafür zu tun, dass alle Verträge, Prämien, erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile, Prämien, Geschäfts-, Wirtschafts- und Sonderberichte dem Sender offengelegt werden.
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Es wurde auch gesagt, dass auch der Rundfunkrat seiner Verantwortung gerecht werden muss. Der Ausschuss fragte, wie es dazu komme, dass offenbar alle Kontrollmechanismen versagt hätten. Schlesingers Position wurde nach seinem Rücktritt am Sonntag vor einer Woche von Verwaltungsdirektor Hagen Brandstätter übernommen.