Deutschland-Ukraine-Krieg
NRW droht mit Aufnahmestopp ukrainischer Flüchtlinge
Ab: 18:13 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
Die Neuankömmlinge beziehen ihre Unterkünfte in der Landesaufnahmeeinrichtung
Quelle: Stefan Puchner/dpa/Archivbild
Nach Angaben des Familienministeriums in Düsseldorf hat sich die Lage in Nordrhein-Westfalen deutlich verschlechtert, weil „einige Länder die Aufnahme von Flüchtlingen blockieren“ und sie nach NRW schicken. Das Ministerium fordert mehr Solidarität von anderen Bundesländern.
Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine mit einem Aufnahmestopp gedroht. In einem Schreiben an das Bundesinnenministerium (BMI) stellte der Staatssekretär des NRW-Flüchtlingsministeriums fest, dass sich die Lage in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen verschlechtert habe. Grund dafür sei vor allem, „dass sich einige Länder trotz bestehender niedrigerer Quoten von der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sperren lassen und Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen geschickt werden“, sagte er am Mittwoch. Das berichtete zuvor Business Insider.
NRW-Staatssekretär Lorenz Bahr schrieb in einem Brief an seinen IMC-Kollegen Hans-Georg Engelke, dass auch NRW seit einigen Wochen vermehrt Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sehe. Nordrhein-Westfalen bekenne sich weiterhin “zu seiner humanitären Verantwortung, alle Schutzbedürftigen und insbesondere die aus der Ukraine Geflüchteten aufzunehmen”, betonte Bahr aus dem Düsseldorfer Ministerium der Grünen-Politikerin Josefine Paul. Allerdings muss der Bund seiner Aufsichtsfunktion nachkommen.
„Die Verteilung von Flüchtlingen ist faktisch abgesagt“
Außer NRW sind derzeit nur Baden-Württemberg und das Saarland für den Versand aus anderen Bundesländern geöffnet. Das bedeutet, dass derzeit drei Länder für die Aufnahme der Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge zuständig sind. „Sollte dieser Trend unverändert anhalten, wird Nordrhein-Westfalen aus unserer Sicht noch in dieser Woche im Überquotenbereich liegen und nicht mehr zur Aufnahme zur Verfügung stehen. Damit entfällt die bundesweite Verteilung von Flüchtlingen faktisch“, stellte der Beauftragte klar der Landesregierung NRW in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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Gleichzeitig rief das Düsseldorfer Ministerium zur Solidarität anderer Länder auf. Auch wenn die Kapazitätsgrenzen erreicht sind, müssen alle ihren Zulassungspflichten nachkommen.