Stand: 10.09.2022 15:59
Die CDU hat auf ihrem Parteitag einem Grundwertebrief zugestimmt, mit dem die Partei ihre Grundüberzeugungen reflektieren will. Zudem beschlossen die Delegierten, ein obligatorisches Firmenjahr zu fordern.
Die CDU hat auf ihrem 35. Parteitag in Hannover eine Wertecharta verabschiedet. Der Präsident der Programmkommission, Carsten Linnemann, hat betont, dass die Partei nicht neu erfunden, sondern auf die Grundüberzeugungen besonnen werden solle. Das Dokument soll Leitlinien für das Kernprogramm liefern, das bis Anfang 2024 von zehn Fachkommissionen entwickelt werden soll.
Bericht vom CDU-Parteitag
ARD Spezial 23.40 Uhr, 10. September 2022
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr will sich die Partei künftig klarer profilieren. Das letzte Grundsatzprogramm der CDU stammt aus dem Jahr 2007.
Laut dem Vorsitzenden der Hauptgutachterkommission, dem Mainzer Historiker Andreas Rödder, hält sich das Schreiben an den Dreiklang „christlich, sozial und konservativ“. Sie ist folglich geprägt von den Leitgedanken der katholischen Soziallehre zu Personheit, Subsidiarität und Solidarität sowie dem “antiideologischen Anspruch, dass die Politik nur vorletzte Antworten liefert”. Gleichzeitig sei die CDU „den Traditionen der Aufklärung verpflichtet und offen für alle Menschen, die – unabhängig von ihrer eigenen religiösen Überzeugung – ihre Grundwerte teilen“.
Neugründung „bürgerlich“ und Wette auf das „C“
Der Zusatz „- und im besten Sinne des Wortes bürgerlich“ wurde hinzugefügt. Rödder ergänzte, die Kommission habe das „C“ umgeschrieben. Dabei entdeckten sie, “welche Substanz ‘C’ hat und welche Unterscheidung sie hat”. Christlich-demokratische Politik denkt in Personen und nicht in Gruppenzugehörigkeiten. Das grenzt die CDU „von einer Identitätspolitik von rechts und links“ ab, so der Historiker.
Rödder verteidigte auch den Begriff „bürgerlich“. Es markiert keinen Kontrast zum „C“, sondern die beiden ergänzen sich. Ein Antrag auf Ersetzung durch „Christdemokrat“ fand keine Mehrheit.
Debatte um den Begriff „Gleichberechtigung“
Es gab lange Diskussionen vor der Verabschiedung einer Passage, die eine echte Gleichstellung von Männern und Frauen fordert. Mehrere Anträge schlugen vor, das Wort durch „Gleichberechtigung“ oder „Chancengleichheit“ zu ersetzen. Die Redner stellten das Wort „Gleichberechtigung“ in den Kontext einer linken Politik, die soziale Maßstäbe setzte und nicht dem Profil der CDU entsprach.
Der Parteitag entschied schließlich mit einer Mehrheit von 434 Gegenstimmen bei 356 Stimmen und 15 Enthaltungen für die Beibehaltung des Mandats.
„Sehr im Kontext der Niedersachsenwahl“, Kristin Schwietzer, ARD Berlin, jetzt Hannover, auf dem CDU-Bundesparteitag
tagesschau24 16:00, 10.9.2022
CDU pro Pflichtbetriebsjahr
Zudem haben sich die Delegierten für die Umsetzung einer obligatorischen Sozialübung auf nationaler Ebene ausgesprochen und eine freiwillige Variante abgelehnt. Ein Soziales Jahr verstehe sich als eine Leistung, “die es allen jungen Menschen ermöglicht, sich befristet und konkret für unser Land und für unsere Gesellschaft zu engagieren”, heißt es in dem Antrag, den unter anderem der Bundesvizepräsident Carsten Linnemann vorstellte und Silvia. Breher und Junge-Union-Chef Tilman Kuban hatten begonnen.
Allerdings ließ dieser zunächst offen, ob es sich um einen Pflicht- oder einen Freiwilligendienst handeln sollte. In der Begründung heißt es: „Viele Menschen bewegen sich nur noch in digitalen und sozialen Echokammern. Diese Entwicklung ist Gift für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft.“ Zudem fördert ein Gesellschaftsjahr die persönliche Entwicklung und macht den Staat widerstandsfähiger.
Große Auswahl und “attraktive Servicepauschale”
Wann Jugendliche den Dienst absolvieren können, soll möglichst flexibel sein, „ob in sozialen Einrichtungen, Krankenhäusern, bei der Bundeswehr, im Bevölkerungsschutz beim THW oder der Feuerwehr, durch im Ausland anerkannte Hilfsorganisationen oder im Sport und Kultur oder mit Verbänden zum Schutz von Natur und Umwelt”.
Die Dienstleistung soll mit einem “attraktiven Servicehonorar” vergütet werden. Der Antrag besagt, dass das Dienstjahr „in der Regel unmittelbar nach Verlassen der Schule“ abgeleistet werden muss, eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung muss mit Vollendung des 18. Lebensjahres in Kraft treten, soll es aber auch vorher können
Der Parteitag stimmt für die Einführung der Frauenquote
Auch die CDU hat sich gestern nach jahrzehntelangem Ringen für eine gestaffelte Frauenquote bei der Besetzung von Parteiämtern entschieden. Die Delegierten stimmten mit 559 zu 409 Stimmen für einen Kompromissvorschlag des Bundesvorstands.
Ab 2023 muss ein Drittel der Kreistagsämter mit Frauen besetzt sein, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 50 Prozent. Die Regelung wird bis 2029 befristet.
Der CDU-Parteitag verabschiedet die Charta der Grundwerte
Vera Wolfskkampf, ARD Berlin, 10.9.2022 11:57 Uhr
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